Aktuelles

Laut dem im vergangene Woche vorgelegten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Jahressteuergesetz 2022 soll die im Koalitionsvertrag enthaltene Anhebung des steuerlichen Normalabschreibungssatzes für den Mietwohnungsneubau von 2 auf 3 Prozent erfolgen. Ein Einschränkung gibt es dabei allerdings, denn die Anhebung des steuerlichen Normalabschreibungssatzes gilt nur für Mietwohngebäude, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat ein neues CO2-Budget für Deutschland errechnet. Um das weltweit gesteckte Ziel der maximalen 1,5-Grad-Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu erreichen, müsste die BRD ihre Emissionen auf ein Maximum von 3,1 Gigatonnen CO2 begrenzen.

Die energetische Sanierung im Gebäudesektor hat noch einen langen Weg vor sich. Laut einer neuen Datenerhebung des Unternehmens McMakler weisen nur 14 Prozent aller ausgestellten Energieausweise den positiven Kennwert A, A+ oder B auf. 39 Prozent hingegen werden mit den drei schlechtesten Kennwerten F, G und H bewertet. Eine ergänzende Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov belegt: 58 Prozent der befragten Eigentümer kennen die Energieklasse ihrer Immobilie nicht.

Fehlendes Eigenkapital ist häufig ein Problem für Kaufinteressierte einer Immobilie ? trotz guten Einkommens. Die SPD schlägt nun vor, dass ein staatliches Förderprogramm das fehlende Eigenkapital ersetzen könnte. Im SPD-geführten Bauministerium werde daran gearbeitet, so Kevin Kühnert im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Konkreter sind die Vorschläge, die das Pestel-Institut in der Studie ?Faktencheck Wohneigentum? vorlegt.

Der Umweltbonus für Elektroautos wird fortgesetzt, jedoch ab 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert. Außerdem wird die Höhe der Prämie deutlich verringert. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigt. Durch die Neukonzipierung der Förderung will er den Übergang gestalten, bis in absehbarer Zeit keine staatlichen Zuschüsse mehr notwendig sind.

Rund 36 Millionen Eigentümer müssen im Zuge der Grundsteuerreform bis zum 31. Oktober 2022 eine Feststellungserklärung abgeben. Doch seit Beginn der Erhebung Anfang Juli gab es erhebliche technische Probleme. Das kostenlose Steuerportal Elsteronline der Finanzverwaltung war zeitweise überlastet. Nun werden die Rufe nach einer Fristverlängerung lauter.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten für alle Gaskunden ab dem Herbst weiter steigen werden und plant deshalb zusätzliche Entlastungsmaßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Wohngeldreform und Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 angekündigt. Darüber hinaus werden Kündigungsschutzregeln überprüft, sodass Mietern der Mietvertrag und Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann.

Die EU-Energieminister haben einen Gasreduktionsplan für den kommenden Winter vereinbart. Danach sollen die Mitgliedstaaten ihren Verbrauch an fossilem Gas freiwillig zwischen 1. August 2022 und 23. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch im selben Zeitraum in den fünf Jahren davor reduzieren.

Die Corona-Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften, wonach unter anderem der zuletzt bestellte Verwalter auch ohne Beschluss im Amt bleiben konnte (Art. 2, § 6 des Gesetzes ?zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht?), laufen zum 31. August 2022 aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Änderungsbekanntmachung für die Richtlinien für die die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) umfangreiche Neuregelungen für die Gebäudeförderung verfügt. Betroffen sind vor allem Sanierungen. Die Änderungen für die Förderung von Komplettsanierungen über die KfW gelten bereits seit 28. Juli 2022. Die neuen Förderbedingungen für Einzelmaßnahmen greifen ab 15. August 2022.

Für die Begrünung von Häuserdächern und -fassaden gibt es in mehr als 100 Kommunen Fördermittel. Darauf weist CO2online unter Berufung auf den Bundesverband GebäudeGrün hin. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft hat Tipps zusammengestellt, wie Eigentümer mit mehr Grün einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Wohnkomfort erhöhen können.

Starkregen und Überschwemmung, Hagel und Sturm haben im Jahr 2021 Rekordschäden in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, verursacht, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Extremwettereignisse haben die Debatte um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden beflügelt. Zwei von drei Haushalten (63 Prozent) sind dafür aufgeschlossen. Das geht aus dem aktuellen Energiewendebarometer der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervor.

Die in Holzpellets enthaltenen Minerale Kalium und Silizium haben einen erheblichen Einfluss auf die Schadstoffemission bei ihrer Verbrennung. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Projektes ?FuturePelletSpec?. Darin untersuchten die Wissenschaftler des Technologie- und förderzentrums (TFZ) das Verbrennungsverhalten von 28 auf dem Markt verfügbaren Holzpelletsortimenten. Das Ziel: Hersteller von Pellets und Öfen bei der Emissionsminderung zu unterstützen.

Zum 1. Juli ist das neue Mietspiegelrecht in Kraft getreten. Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind nun verpflichtet, Mietspiegel zu erstellen. Inhalt und Verfahren zur Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln sind in der novellierten Mietspiegelverordnung geregelt.

Knapp acht Wochen nach Beginn des Zensus 2022 haben 17,6 Millionen Eigentümer von Wohnraum den erforderlichen Fragebogen ausgefüllt. Die Rücklaufquote bei der Gebäude- und Wohnungszählung liegt damit derzeit bereits bei 74 Prozent, so das Statistische Bundesamt.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2026 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor ? gut zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme wird von fast 140 Milliarden Euro auf rund 17 Milliarden Euro in 2023 reduziert. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 ist bereits im Juni rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten.

Ventilator gestützte Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung sind eine ?nachhaltige Schlüsseltechnologie zur Erreichung der Klimaziele?. Zu diesem Ergebnis kommt eine Äquivalenzstudie, die das Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden Forschung und Anwendung GmbH (ITG) im Auftrag des Bundesverbandes für Wohnungslüftung erstellt hat. Darin wurde die Energieeffizienz dieses Lüftungstyps mit der von Wärmepumpen verglichen.

Gut jeder vierte Deutsche hat im Mai 2022 mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Heizung, Warmwasser und Strom ausgegeben und gilt damit als ?energiearm?. Vor einem Jahr waren es 14,5 Prozent der Deutschen. Dabei ist der Anteil der Energiekosten umso niedriger, je höher das Einkommen ist. Diese Zahlen dokumentiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Untersuchung.

Der Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude ist so teuer wie zuletzt im Jahr 1970. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhten sich die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,6 Prozent. Preistreiber sind vor allem die Energiekosten und die Materialpreise.

Mit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes hat die Bundesregierung den Rahmen für Anpassungen von Gaspreisen und für die Stabilisierung von Energieunternehmen geschaffen. Die Gesetzesänderungen wurden am 5. Juli im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen und anschließend von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Sie traten am 12. Juli in Kraft.

Die Bundesländer schlagen Änderungen am von der Bundesregierung geplanten Stufenmodell zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien vor. In seiner Stellungnahme regt der Bundesrat an zu prüfen, ob eine verbrauchsunabhängige Grundlage für die Einordnung in das Stufenmodell zu einer faireren Aufteilung der CO2-Kosten beitragen könne.

Die während der Corona-Pandemie als Sonderregelung eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind künftig auch dauerhaft möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/1738) hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Darin wurde eine wichtige Änderung des Rechtsausschusses übernommen: Die Regelung gilt künftig auch für Generalversammlungen von Genossenschaften. Auch der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2022 angenommen.

Bundestag und Bundesrat haben dem ?Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor? zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert zahlreiche bestehende Gesetze und Verordnungen, darunter auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die im Rahmen der GEG-Novelle angekündigte Verschärfung der Neubauanforderungen auf das Effizienzhaus 55 wurde in letzter Minute im Detail deutlich aufgeweicht ? ein Zugeständnis an die Wohnungswirtschaft.

Um die CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor bis 2030 zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wärmepumpen und Niedertemperatur-Wärmenetzen soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen, so ein gemeinsames Sofortprogramm aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) und dem Bauministerium (BMWSB).

Alle, die auf der Suche nach einem Dienstleister, einer individuellen Lösung oder einem innovativen Produkt für ihren Verwaltungsalltag sind, bekommen jetzt Unterstützung. Die Neuauflage der Partnerbroschüre des VDIV Deutschland gibt dafür einen Überblick.

Um im Falle einer Gasmangellage mit der Folge weiter steigender Gaspreise Handlungsoptionen zu haben, plant die Bundesregierung in einem neuen § 26 EnSiG eine Verordnungsermächtigung für ein Umlagesystem, welches die deutlich höheren Preise gleichmäßig auf die Gesamtheit der Verbraucher vorsieht. Anspruchsberechtigt für den über die Umlage finanzierten Ausgleich sollen die Energieversorger sein, die von der Störung der Gaslieferungen betroffen sind.

Nach einem halben Jahr Verhandlungen haben die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll dazu beitragen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) treten dem Bündnis zunächst nicht bei.

Die Koalitionspartner in Sachsen haben sich darauf verständigt, die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent anzuheben, um den Doppelhaushalt 2023 und 2024 gegen zu finanzieren. Zu welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz gelten soll, ist bislang nicht bekannt.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, das Bundesprogramm ?Smart Cities? fortzusetzen und zu ?Smart Regions? zu erweitern. Über die Zahl der zu fördernden Modellregionen wird derzeit noch beraten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundesdrucksache 20/2239) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundesdrucksache 20/1915) hervor.

Das Ziel, 400.000 Wohnungen bauen zu wollen, gilt - auch wenn die Immobilienbranche vor großen Herausforderungen steht. Das war eine zentrale Botschaft von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim diesjährigen ?Tag der Immobilienwirtschaft? in Dresden.